Kurzprotokolle

Nachfolgend haben wir die Kurzberichte über die 3 letzten öffentlichen Gemeinderatsitzungen für Sie eingestellt. Die Gesamtprotokolle der öffentlichen Gemeinderatsitzungen ( ab 2006 ) werden jeweils ca. 2 Wochen nach der Sitzung chronologisch eingestellt.

Kurzbericht über die öffentliche Gemeinderatsitzung am 06.07.2010

1. Aktueller Stand Bauarbeiten öffentliche Ver- und Entsorgung Ortsteil Schwarzenbach
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass ein großer Teil des Leitungsnetzes in Todtmoos-Schwarzenbach bereits verlegt ist und man Ende des Monats mit der Leitungsverlegung im Bereich der Wohnbebauung fertig sein dürfte. In der Nähe des Alten Kirchwegs wird unterhalb der Anwesen Kaiser / Faschian / Schmidt ein erdüberdeckter Löschbehälter erstellt werden. Der Hochbehälter "Schwarzenbach" wird am Neufeldweg errichtet werden.
Die Standorte für Löschbehälter und Hochbehälter wurden durch den Gemeinderat im Rahmen einer vorangegangenen Ortsbegehung besichtigt. Die weiteren Informationen wurden durch den Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Bauanträge
- Bauvoranfrage von Kerstin Schmidt-Ott, Im Biefig 6, 79682 Todtmoos für Umnutzung der bestehenden Garage, Neubau Carport, Einbau einer Dachgaube sowie Anbau von Wintergärten auf dem Grundstück Flst.Nr. 4070/11, Im Biefig 6
Einem Teil der angefragten Baumaßnahmen wurde durch den Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Aufgrund bestehender Leitungen musste der Carport am geplanten Standort dagegen einstimmig abgelehnt werden.
- Bauantrag der Gemeinde Todtmoos zum Neubau des Hochbehälters "Schwarzenbach", Neufeldweg, Flst.Nr. 5411/17
- Bauantrag der Gemeinde Todtmoos zum Neubau des Pumpwerks "Schwarzenbach", Wolfsschluchtweg, Flst.Nr. 5411/17
- Bauantrag der Gemeinde Todtmoos zur Einhausung der Hebeanlage "Glashütte", Talstraße, Flst.Nr. 3651 und Flst.Nr. 3503
Den drei vorgestellten Bauanträgen der Gemeinde stimmte der Gemeinderat jeweils einstimmig zu.

3. Auftragsvergaben Ver- und Entsorgung Ortsteil Schwarzenbach mit Bau Hochbehälter und Pumpwerk
Die nachfolgenden Arbeiten wurden durch den Gemeinderat jeweils einstimmig an den günstigsten Bieter ( jeweils brutto-Preise ) vergeben. Die Vergaben wurden unter dem Vorbehalt der Mittelbewilligung beschlossen, da bisher noch kein Bewilligungsbescheid für die Maßnahmen vorliegt. Die Arbeiten wurden in zwei Losen ausgeschrieben: Los 1  Pumperk und  Los 2  Hochbehälter.
- Erd-, Stahlbeton- und allgemeine Tiefbauarbeiten
günstigster Bieter, Los 1: Fa. Schmidt, Bernau ( 89.247,16 EUR )
günstigster Bieter, Los 2: Fa. Schmidt, Bernau ( 120.575,24 EUR )
- Zimmermann- und Dacheindeckungsarbeiten
günstigster Bieter, Los 1: Fa. Zumkeller, Todtmoos ( 20.421,33 EUR )
günstigster Bieter, Los 2: Fa. Zumkeller, Todtmoos ( 38.065,34 EUR )
- Schlosser- und Metallbauarbeiten
günstigster Bieter, Los 1: Fa. Benz, Sulzburg-Laufen ( 24.680,60 EUR )
günstigster Bieter, Los 2: Fa. Industrie Service, Schopfheim ( 32.567,98 EUR ) 
- Fliesenlegerarbeiten
günstigster Bieter, Los 1: Fa. Blatz, Ittlingen ( 4.345,89 EUR )  
günstigster Bieter, Los 2: Fa. Blatz, Ittlingen ( 5.687,72 EUR )
- Malerarbeiten ( wegen der geringen Auftragssumme wurden die Malerarbeiten nicht in zwei Lose aufgeteilt )
günstigster Bieter:  Fa. Sunshine, Schopfheim ( 2.145,69 EUR )
- Trinkwasserbehälter und Zubehör für Hochbehälter
günstigster Bieter: Fa. Hydro Elektrik, Ravensburg ( 91.807,91 EUR )

4. Information über die Gewährung von Ausgleichstockmitteln 2010
Der Vorsitzende informierte darüber, dass für die Maßnahme in der Kirchbergstraße nun eine Mittelbewilligung des Ausgleichstocks zugesagt wurde ( 192.000,- EUR ).
Die Auftragsvergabe soll nun in der nächsten Gemeinderatsitzung erfolgen.  
Der Gemeinderat nimmt diese Information zustimmend zur Kenntnis.

5. Bebauungsplangebiet "Liebfrauenbrunnen" Prestenberg -  Antrag der Eigentümergemeinschaft auf Übernahme der Zugangswege
Durch einen Teil der Eigentümer des Bebauungsplangebietes wurde gefordert, dass die privaten Fußwege der insolventen Ratiobau Möhlin in das Eigentum der Gemeinde genommen werden. Das Thema wurde bereits in der Sitzung vom 18.05.2010 behandelt und eine Entscheidung zurückgestellt. Im Hinblick auf die entstehende Verkehrssicherungspflicht und die Folgekosten warnte der Vorsitzende vor diesem Schritt. Der Gemeinderat war mehrheitlich in den 80er  Jahren ebenfalls der Auffassung, dass die Wege nicht durch die Gemeinde übernommen werden sollten; auch mehrere Gerichte haben sich vor ca. 30 Jahren mit diesem Thema beschäftigt.   
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag der Eigentümergemeinschaft abzulehnen, bei 5 Stimmenthaltungen zu. 

6. Änderung der Fremdenverkehrsbeitragsatzung
Durch eine Ergänzung in § 4 ( Messbetrag ) soll bei der Veranlagung bestimmter Berufe/ Sparten zum Fremdenverkehrsbeitrages Rechtssicherheit geschaffen werden, da die bisherige Regelung nicht ausreichend war.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, § 4 der Fremdenverkehrsbeitragsatzung entsprechend zu ergänzen ( die Satzungsänderung ist im Mitteilungsblatt vom 16.07.2010 veröffentlicht ). 

7. Umstrukturierung Notarztversorgung im Landkreis Waldshut 
- Antwort auf Resolution des Gemeinderates
Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat Herrn Landrat Bollachers Antwortschreiben auf die Resolution des Gemeinderates zur Umstrukturierung der Notarztversorgung zur Kenntnis.
Er erläuterte zum Sachverhalt, dass der Bereichsausschuss aufgrund eine Gutachtens in der Pflicht war, einen Vorschlag zur Verbesserung der Hilfsfrist vorzulegen. Man hofft, dass dieser Vorschlag nicht realisiert wird, muss nun jedoch zunächst die weiteren Gespräche abwarten.   
Der Gemeinderat nahm diese Informationen zustimmend zur Kenntnis.   

8. Erneuerung des PC-Netzes der Gemeindeverwaltung nach Ablauf des Vertrages
Nachdem der Leasingvertrag für das PC-Netz der Gemeindeverwaltung ausläuft, liegt der Gemeinde für ein neues PC-Netz nun ein Angebot ( 29.000,- EUR ) der Firma vor, die das Netz zuletzt betreute. Mit dieser Firma ( Fa. Abacus, Maulburg ) hat man bisher gute Erfahrungen gemacht. Hinsichtlich des Preises soll allerdings nochmals verhandelt werden, da der angebotene Preis gegenüber den bisherigen Kosten gut 1.000,- EUR / Jahr höher liegt . 
Der Gemeinderat stimmte einer Erneuerung des PC-Netzes der Gemeindeverwaltung über einen Leasingvertrag mit der Fa. Abacus, Maulburg einstimmig zu. 

9. Bekanntgaben der Verwaltung
- Aufgrund von Anfragen aus dem Gemeinderat zu verschiedenen Anhäufungen an Landesstraßen  teilt  der Vorsitzende mit, dass es sich bei dem Material neben der Freiwaldkapelle um teerhaltiges Material handelt, das durch Firma so bald wie möglich beseitigt werden soll. Für die Anhäufung auf der Wilhelmshöhe ist ebenfalls eine Sonderentsorgung auf dem 'Lachengraben' erforderlich.  
- Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Wehratalhalle informierte der Vorsitzende darüber, dass die Abläufe an der Terrasse wegen der Betonschicht nicht tiefer gesetzt werden konnten. Durch zusätzliche Abläufe wird jedoch in jedem Fall eine Verbesserung zur früheren Situation erreicht. 

Kurzbericht über die öffentliche Gemeinderatsitzung am 15.06.2010

1. Vorstellung Plankonzept Ausbau Kirchbergstraße
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungpunkt den Projektleiter, Herrn Andreas Senn vom Ing.-Büro Tillig. Nach einer kurzen Erläuterung der noch anstehenden Arbeiten des 1. Bauabschnitts ( Forsthausstraße ) wurde den Anwesenden der 2. Bauabschnitt, der Ausbauder der Kirchbergstraße, vorgestellt. Der desolate Kanal in der Kirchbergstraße wird erneuert und auch in diesem Bereich das Trennsystem ( Trennung von Oberflächenwasser und Schmutzwasser ) eingeführt. Herr Senn erläuterte nochmals die geplante Platzgestaltung vor der Kirche und insbesondere den Verlauf und die Ausführung der geplanten Mauer zwischen den Wallfahrtsständen und der Kirchbergstraße.
Neben der Arbeiten in der Kirchbergstraße wird als zweites Los auch die dringend notwendige Erneuerung des vom Kirchenparkplatz ( vorbei an den Anwesen Erhart und Europäisches Gästehaus ) zur Hauptstraße verlaufenden öffentlichen Kanals ausgeschrieben werden. 
Der Gemeinderat stimmte der Verwendung der vorgeschlagenen City -Truck-Verbundsteine für die Gestaltung des Vorplatzes an der Kirche und insgesamt dem vorgestellten Planungskonzept für den Ausbau der Kirchbergstraße einstimmig zu.
Die Ausschreibung der Arbeiten wird nun entsprechend vorbereitet; sie kann jedoch erst erfolgen, wenn der Bewilligungsbescheid für Ausgleichstockmittel erteilt wurde. Um Verzögerungen zu vermeiden, wurde die Verwaltung durch den Gemeinderat einstimmig ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag für die Baumaßnahme an den günstigsten Bieter zu vergeben.           

2. Sachstandsinformation Bauarbeiten Wehratalhalle
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über den Sachstand der Bauarbeiten an der Wehratalhalle. Derzeit werden der Vollwärmeschutz aufgebracht und auf der Terrasse die Platten verlegt. Das Geländer soll in der nächsten Woche ( 25. KW ) angebracht werden. Mit dem Austausch von Gurten am Trennvorhang und der Auswechslung beschädigter Platten im Foyerbereich kamen noch weitere nicht eingeplante Arbeiten hinzu. Insgesamt liegt man jedoch im Kostenrahmen.
Rechts vom Haupteingang soll die alte Anschlagtafel durch neue abschließbare Schaukästen ersetzt werden. Der Gemeinderat stimmte einem Rahmen in bordeauxrot für die neue Anschlagtafel mehrheitlich ( 7 Ja-Stimmen ) zu. 
Die Sachstandsinformationen zu den Bauarbeiten Wehratalhalle wurden durch den Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

3. Beratung und Beschlussfassung Feuerwehrbedarfsplan
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Todtmoos, Herrn Florian Ernst. Nach dem Feuerwehrgesetz hat die Gemeinde einen Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen, der u.a. Voraussetzung und Grundlage für künftige Zuschüsse sein wird. Dem Gremium wurde der durch die Feuerwehr erstellte Bedarfsplan vorgestellt, der bereits durch den Kreisbrandmeister brandschutztechnisch geprüft wurde. 
Im Anschluss an die Erläuterungen zum Inhalt des Feuerwehrbedarfsplans wurde dieser durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.     

4. Bekanntgabe Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.05.2010
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.05.2010 gab der Vorsitzende bekannt:
- Die Gemeinde wird aus einer früheren Bürgschaft für ein Wohnungsbaudarlehen in Anspruch genommen. Auch nach einer weiteren Überprüfung durch die Kommunalaufsicht wird die Gemeinde die geforderte Zahlung leisten müssen.  
- Durch den Gemeinderat wurde einer Darlehensaufnahme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ( KfW ) zu günstigen Konditionen ( < 3 % für 10 Jahre ) zugestimmt.   
- Die aktuelle Reste-/Rückständeliste wurde bekannt gegeben und im Gremium diskutiert.

5. Anschaffung eines Absaugegeräts für das Freibad
Nach knapp 25 Jahren muss das Absaugegerät des Freibads zur Aufnahme von Feststoffen aus dem Wasser durch ein neues Gerät ersetzt werden, weil keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines neuen Absaugegeräts zum Preis von 9.895,- EUR ( netto ) einstimmig zu.

6. Resolution zur angedachten Änderung der notärztlichen Versorgung
Der Vorsitzende informierte darüber, dass angedacht ist, die Struktur der notärztliche Versorgung zu ändern. Künftig soll u.a. in St. Blasien ein rund um die Uhr besetzter Stützpunkt mit Helikopter eingerichtet werden und der in Todtmoos bestehende Notarztdienst mit drei Ärzten wegfallen. Da sich hierdurch die notärztliche Versorgung in Todtmoos deutlich verschlechtern würde, stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Resolution zu, die sich gegen die angedachte Umstrukturierung ausspricht und um einen Dialog mit den Ärzten des Notarztdienstes und den betroffenen Bürgermeistern bittet. 

7. Baugesuche
- Bauantrag von Gerhard Heeß, Amselgasse 2, Todtmoos zur Erstellung eines Gerätehauses ( Antrag auf Ausnahme ) auf dem Grundstück Amselgasse 2, Flst.Nr. 5422
- Bauantrag von Gabriele Schindler, Birkenweg 5, Todtmoos zur Erneuerung des bestehenden Holzschopfes auf dem Grundstück Birkenweg 5, Flst.Nr. 1186/7 ( Antrag auf Ausnahme )
- Bauantrag von Jörg Müller, Kirchbergstraße 26 a, Todtmoos zum Neubau eines Holzschuppens auf dem Grundstück Kirchbergstraße 26 a, Flst.Nr. 5576 ( Antrag auf Ausnahme )
Der Gemeinderat stimmte den drei o.g. Bauanträgen jeweils einstimmig zu.

- Antrag von Karin Bischof und Markus Maier, Talstr. 31, Todtmoos zur Errichtung eines Hundeauslaufes mit Hundezwinger auf den Grundstücken Flst.Nr. 3425, Flst.Nr. 3413/1 und Flst.Nr. 3413/2, Talstraße 31
- Antrag von Karin Bischof und Markus Maier, Talstr. 31, Todtmoos zur Errichtung eines Laufstalls für Minishetlandponys an der Nordseite des bestehenden Gebäudes, Talstraße 31, Flst.Nr. 3425 
Der Gemeinderat stimmte den beiden Bauanträgen einstimmig zu unter der Voraussetzung, dass die Zaunanlagen im Hinblick auf die Schneeräumung von der Straße einen ausreichenden Abstand haben .   

- Bauvoranfrage von Jürgen Maier, Graf-Dürckheim-Weg 17 a, Todtmoos zum Umbau des ehemaligen Sägewerks in einen Schreiner-Montagebetrieb auf dem Grundstück Freiburger Straße 2, Flst.Nr. 311/ 1 und Flst.Nr. 3886
Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Bauvoranfrage einstimmig zu.

8. Bekanntgaben der Verwaltung
- Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Einladung der Narrenzunft zur Hauptversammlung am kommenden Sonntag ( 20. Juni 2010 ).
- Die Kurapotheke Todtmoos lädt zu einem Einweihungsfest am 03. Juli 2010 ( 13.00 - 16.00 Uhr ) ein.
- Der Vorsitzende informierte darüber, dass touristische Einrichtungen/Veranstaltungen, die bisher über die SchwarzwaldCard günstiger oder kostenlos besucht werden konnten, künftig über die Gästekarte laufen könnten. Die Gästekarte würden dadurch attraktiver werden. Finanziert müsste dies über eine Erhöhung der Kurtaxe werden. Jede Gemeinde kann jedoch für sich selbst entscheiden, ob sie sich an diesem Angebot beteilgt oder nicht. Sobald die Gemeinde nähere Informationen erhalten hat, wird dieses Thema ausführlich diskutiert.
- Der Vorsitzende gab die Verkehrs- und Kriminalstatistik 2009 bekannt.        
Der Gemeinderat nahm die Bekanntgaben der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.  

Kurzbericht über die öffentliche Gemeinderatsitzung am 18.05.2010

1. Vorstellung Planungskonzept Hochbehälter Schwarzenbach
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ing. Lothar Müller aus Freiburg.
Für den nächsten Bauabschnitt, insbesondere der Bau des Hochbehälters Schwarzenbach liegt der Gemeinde zwischenzeitlich ein Teilbewilligungsbescheid vor. Ing. Müller informierte die Anwesenden über die weiteren Maßnahmen des nun folgenden Bauabschnittes. Er erläuterte hierbei jeweils Lage und Funktion des neuen Pumpwerks in der Nähe der Landstraße am Eingang zur Wolfsschlucht und des am Neufeldweg in Schwarzenbach geplanten Hochbehälters. Die Gesamtkosten dieses Bauabschnitts werden sich auf rund 543.000,- EUR netto belaufen.
Nach der Ausschreibung der Arbeiten soll die Auftragsvergabe möglichst in der Gemeinderatsitzung am 06.07.2010 erfolgen. 
Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Planungskonzept einstimmig zu.
 
2. Kurzinformation kommunale Großbaumaßnahmen
Anschließend informierte der Vorsitzende über die weiteren Großbaumaßnahmen im Ort:
An der Wehratalhalle werden derzeit die Wärmedämmungsarbeiten an Fassaden und Flachdächern durchgeführt. Die Arbeiten in der Forsthausstraße kommen momentan gut voran. In der Gemeinderatsitzung 15.06.2010 wird das Ingenieurbüro Tillig die Planung der Kirchbergstraße vorstellen, damit die Ausschreibung der Arbeiten nach Eingang des erhofften Bewilligungsbescheides baldmöglichst erfolgen kann. 

3. Auftragsvergaben Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2010
In der letzten Gemeinderatsitzung wurden die Straßenunterhaltungsmaßnahmen für das Jahr 2010 festgelegt. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen an den günstigsten Bieter, die Firma Knobel aus Hartheim ( Angebotspreis: 41359,20 EUR ) zu vergeben. 

4. Bebauungsplangebiet "Liebfrauenbrunnen" Prestenberg
- Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Liebfrauenbrunnen" im vereinfachten Verfahren
  - Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
- Antrag der Eigentümergemeinschaft auf Übernahme der Zugangswege
Nach einem Gespräch mit den Eigentümern des Bebauungsplangebietes soll der Bebauungsplan "Liebfrauenbrunnen" nochmals hinsichtlich der Festlegung von Baumhöhen sowie der Grenzabstände geändert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über örtliche Bauvorschriften entsprechend zu ändern und die Öffentlichkeit und Behörden am Änderungsverfahren zu beteilen. 
Durch einen Teil der Eigentümer des Bebauungsplangebietes wurde gefordert, dass die privaten Fußwege der insolventen Ratiobau Möhlin in das Eigentum der Gemeinde genommen werden. Im Hinblick auf die entstehende Verkehrssicherungspflicht und die Folgekosten warnte der Vorsitzende jedoch vor diesem Schritt. Der Gemeinderat war mehrheitlich in den 80er  Jahren ebenfalls der Auffassung, dass die Wege nicht durch die Gemeinde übernommen werden sollten; auch mehrere Gerichte haben sich vor ca. 30 Jahren mit diesem Thema beschäftigt.   
Durch den Gemeinderat wurde bei 2 Stimmenthaltungen beschlossen, eine Entscheidung über den Antrag der Eigentümergemeinschaft zunächst zurück zu stellen.  
 
5. Feststellung Bilanzen 31.12.2009
- Trinkwasserversorgung
- Abwasserbeseitigung
Dem Gemeinderat wurden durch Rechnungsamtsleiter Bonow  die Bilanzen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die jeweilige Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2009 vorgestellt und im Detail erläutert. Bei der Wasserversorgung wurde ein Gewinn von 7.874,-  EUR erzielt, der zur Reduzierung des Verlustvortrages verwendet werden soll. Bei der Abwasserbeseitigung wurde ein Verlust von 28.173,- EUR verzeichnet, durch den sich der Verlustvortrag auf insgesamt 657.462,71 EUR erhöht.  Eine Gebührenerhöhung wird man auf Dauer nicht mehr umgehen können.      
Nach den Ausführungen zu den Bilanzen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zum 31.12.2009 wurden diese durch den Gemeinderat jeweils bei 2 Stimmenthaltungen festgestellt.  

6. Information Haushaltssituation 2010
Der Gemeinderat wurde über die Haushaltssituation zum Stand Mai 2010 informiert. Gegenüber der Haushaltsplanung gab es bei den FAG-Zahlen ( Finanzausgleich ) keine gravierenden Änderungen. Das Gewerbesteueraufkommen liegt nach momentanem Stand bei ~50.000,- EUR und ist damit planmäßig. Für den Winterdienst hat man noch ein Ausgabenpolster von knapp 15.000,- EUR für das verbleibende Jahr. Bei den Straßenunterhaltungsmaßnahmen wird man insgesamt voraussichtlich über dem Ansatz von 50.000,- EUR liegen.  
Der Gemeinderat nahm die Informationen zum derzeitigen Stand der Haushaltssituation für das Jahr 2010 zustimmend zur Kenntnis.  

7. Kurzinformation Ortsbegehung mit Tourismusausschuss zum Projekt Kinderspielweg am Scheibenfelsen am 23.04.2010
Der Vorsitzende informierte über die Ortsbegehung des Tourismusausschusses, bei dem der Kinderspielweg begutachtet wurde. Der Förderantrag für dieses Tourismusprojekt wurde zwischenzeitlich gestellt; Änderungsvorschläge wurden eingearbeitet.
Der Gemeinderat nahm die Informationen zustimmend zur Kenntnis.

8. Kurzinformation Gastronomen-/ Vermieterversammlung am 26.04.2010
Der Vorsitzende berichtete über die stattgefundene, mäßig besuchte Gastronomen-/Vermieterversammlung, bei der eine Agentur die Anwesenden über den Zielmarkt "Schweiz" informierte.    
Der Gemeinderat nahm die Informationen zustimmend zur Kenntnis.

9. Kurzinformation Neuordnung des Grundbuchwesens mit Zentralisierung der Grundbuchämter in Baden-Württemberg
Mit der Grundbuchamtsreform wird das Grundbuchamt der Gemeinde Todtmoos voraussichtlich in die künftige Grundbuchabteilung eines Amtsgerichts eingegliedert werden. Das nächstgelegene Amtsgericht hierfür wäre in Villingen-Schwenningen. Die Gemeinde hat sich bei der anstehenden Neuordnung für den spätmöglichsten Termin ( Jahr 2017 ) ausgesprochen. 
Der Gemeinderat nahm diese Information zustimmend zur Kenntnis.

10. Baugesuche
- Bauantrag von Daniel Stoll, Talstraße 14, Todtmoos zur Erweiterung des Lagers / Neubau Maschinen- und Geräteschuppen auf dem Grundstück Im Sägemoos 13, Flst.Nr. 5661
- Bauantrag von Fredi Kahl, Talstraße 2, Todtmoos zur Anbringung eines Werbeschildes auf dem Grundstück Talstraße 2, Flst.Nr. 3626/ 1 
Der Gemeinderat stimmte den beiden o.g. Bauvorhaben jeweils einstimmig zu.
- Bauantrag von Thomas Maier, Kapellenweg 2, Todtmoos zur Überdachung der bestehenden Hackschnitzelanlage auf dem Grundstück Am Skilift 3, Flst.Nr. 1940
Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Bauantrag einstimmig zu unter der Voraussetzung, dass eine dort liegende Kanalleitung nicht überbaut wird.