Bekanntmachung des Landratsamtes Waldshut

Das Landratsamt Waldshut erlässt nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) und § 35 S. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG) folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch nach § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung
     mit § 20 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) wird in allen Gemeinden des Landkreises
     Waldshut an oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse, Seen) für Zwecke der Bewässerung oder
     Beregnung untersagt.
     Hiervon ausgenommen ist das Baden, das Fahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft und
     das schadlose Einleiten von Niederschlagswasser.      Damit ist jede Wasserentnahme aus oberirdischen
     Gewässern für Zwecke der Bewässerung oder Beregnung, gleich auf welche Art und Weise, verboten.
     Diese Allgemeinverfügung gilt bis 31. August 2018. Eine Verlängerung des Zeitraums ist möglich.
     Von dieser Allgemeinverfügung ausgenommen ist nur der Rhein.
2. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung auf der Homepage des
     Landratsamtes Waldshut (www.landkreis-waldshut.de, Rubrik Bekanntmachungen).
4. Das Landratsamt Waldshut – Amt für Umweltschutz – als untere Wasserbehörde kann in Fällen unbilliger
     Härte eine widerrufliche Ausnahme erteilen, soweit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
     ausgeschlossen ist.
5. Diese Untersagung gilt auch für die mit wasserrechtlicher Erlaubnis zugelassenen Wasserentnahmen aus
    oberirdischen Gewässern zum Zweck der Bewässerung oder Beregnung in der Landwirtschaft,
    Forstwirtschaft und dem Gartenbau.

B e g r ü n d u n g:
Rechtsgrundlage für Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG.
Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden.
Die unter Ziff. 1 angeordnete Untersagung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit langanhaltenden extremen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren.
Die Verfügung wird zunächst anhand der aktuellen Wetterprognose bis zum 31. August 2018 befristet. Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben,
ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs zu verlängern.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung).
Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs oder auf Grundlage bestehender wasserrechtlicher Erlaubnisse fortgesetzt werden können
und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten.

H i n w e i s:
Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG weisen wir hin.
Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.

R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Waldshut erhoben werden.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Gegen die Anordnung des sofortigen Vollzugs kann beim Landratsamt Waldshut, Industriestraße 2, 79761 Waldshut-Tiengen oder dem Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstr. 7, 79104 Freiburg im Breisgau,
die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung oder beim Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstr. 103, 79104 Freiburg im Breisgau,
die Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden.
Formloser Hinweis (nicht Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung):
Ein Widerspruch kann auf elektronischem Wege nur nach § 3a Abs. 2 VwVfG mit qualifizierter elektronischer Signatur nach den eIDAS-Verordnungen unter post@landkreis-waldshut.de eingelegt werden.
Eine einfache Email genügt nicht.
Waldshut-Tiengen, den 02.08.2018
Jörg Gantzer
Erster Landesbeamter