Wichtige Hinweise für Unternehmen

(LRA WT – Stand: 24.03 – 10.00h HR)

1. Entschädigungen für Verdienstausfälle bei Tätigkeitsverbot

Anträge für Entschädigungen von Betrieben bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz sind möglich für Beschäftigte oder Selbständige, für die förmliche Anordnungen für häusliche Quarantäne erlassen wurden. Für den Personenkreis, für den die häusliche Isolation empfohlen wurde (z.B. Rückreise aus einem Risikogebiet ohne weitere Einschränkungen), gibt es diese Möglichkeit der Entschädigung leider nicht.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten. Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt sind die Personen (Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern), die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.
 
Antragsformulare für Entschädigungen von Betrieben bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz sind in Arbeit.
Bis dahin stellen Sie Ihren Antrag bitte formlos an das Landratsamt Waldshut, Gesundheitsamt, Kaiserstr. 110, 79761 Waldshut-Tiengen, mit folgenden Angaben:
 
1.         Name und Anschrift der von der Quarantäne betroffenen Person
2.         Betroffene Tage (Datum von.. bis)
3.         Angaben und Nachweise über monatliches Arbeitsentgelt bei Angestellten bzw. durchschnittliches monatliches Arbeitsentgelt des letzten Jahres bei Heimarbeitenden bzw. Jahreseinkommen des letzten Jahres bei Selbständigen
4.         Name und Anschrift des/der Antragstellenden

2. Wenn Ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist:

Personen (z.B. Selbstständige), deren Lebensunterhalt aufgrund von Einkommensverlusten nicht mehr gesichert ist und die weder über ausreichendes Vermögen noch über sonstige finanzielle Reserven verfügen, können sich ans Jobcenter beim Landratsamt Waldshut wenden. Tel.: 07751/86-4103

3. Förderprogramme und Hilfen für Unternehmen

Bund und Land sind aktuell dabei, die Regelungen für verschiedene Entschädigungsregelungen und "Förderpakete" zu erarbeiten. Konkrete Einzelheiten stehen aktuell noch nicht fest. Bitte beachten Sie die Veröffentlichungen in den Medien oder auch Infos der Berufsverbände.
 
Darüber hinaus können wir Ihnen derzeit folgendes mitteilen:
 
3.1.      
Das Land Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Hierfür stehen insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage und bis zu fünf Milliarden Euro aus Krediten zur Verfügung. Damit sollen unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe eine Soforthilfe gewährt werden, um die wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.

Die Konditionen der finanziellen Soforthilfe sind:
9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Anträge können ab Mittwoch, 25.3.2020, bei der zuständigen Kammer (IHK Hochrhein-Bodensee bzw. Handwerkskammer Konstanz) eingereicht werden.
Ausgezahlt wird das Geld von der L-Bank Baden-Württemberg. Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden.

Den vollständigen Text des Soforthilfeprogramms finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
Dort finden Sie ab Mittwoch, 25.3.2020 auch das Antragsformular. Es wird auch auf den Seiten der Kammern zu finden sein:
www.konstanz.ihk.de
www.hwk-konstanz.de
 
3.2.             
Auf der Homepage www.wsw.eu finden Sie aktuelle relevante Informationen.
 
3.3.
Regelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Zu arbeitsrechtlichen Fragen (Kurzarbeit) informiert die Agentur für Arbeit.
(Lörrach: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/loerrach/startseite ; bunddesweit siehe Hotline unten)
 
3.4.
Alle Förderprogramme / Liquiditätskredite u.a. von Bund oder Land werden über die Hausbank abgewickelt, unabhängig davon, ob es sich um einen Kredit der L-Bank, KfW etc. handelt. Speziell an neuen Beihilfemaßnahmen für Klein(st)unternehmen wird noch gearbeitet; die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der EU zu befristeten Beihilfen. Hier ist in Kürze mit neuen Programmen zu rechnen, während die bereits bestehenden überarbeitet werden (z.B. erweiterte Bürgschaften, günstigere Kreditbedingungen u.ä.).
Zentrale Infos u.a. beim
- Wirtschaftsministerium BW (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/ )
- der KfW-Bank (www.kfw.de bzw. https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html ) und der
- L-Bank (www.l-bank.de)
 
3.5.
Für Kleinstunternehmen, Einzelunternehmen und Gründer plant die Bundesregierung ein zusätzliches 40-Mrd.-EURO-Programm. Hier wird also noch was kommen. Bis dahin sollten auch diese Unternehmen bei der Hausbank anfragen und mit ihrem Steuerberater über steuerliche Erleichterungen sprechen.
Internet-Infos auf www.kfw.de, www.l-bank.de sowie bei Bundes- und Landes-Wirtschaftsministerium.
 
3.6. Steuererleichterungen
 
Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für die Berechnung der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) können die Auswirkungen der Corona-Krise berücksichtigt werden, sofern sich die Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum ändern. Beim Finanzamt kann die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen von den Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Steuerpflichtigen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.
Etwaige Anträge auf Stundung- und Erlass der Gewerbesteuer sind, auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, im Regelfall an die Gemeinde zu richten.
an steuerlichen Regelungen (z.B. Stundung der Steuervorauszahlung für Selbstständige) wird gearbeitet. Ansprechpartner ist das Finanzamt.

Weitere Ansprechpartner und Hotlines finden Sie auf www.wsw.eu/coronavirus :

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
Telefon: 030 346465100 | Mo - Do 8:00 bis 18:00 Uhr | Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
www.bundesgesundheitsministerium.de

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus
Telefon: 030 18615 1515 | Mo - Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
www.bundesgesundheitsministerium.de

Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Beantragung von Kurzarbeitergeld)
Telefon: 0800 45555 20
www.arbeitsagentur.de

Hotline zu Fördermaßnahmen
Telefon: 030 186 15 80 00 | Mo - Do 9:00 bis 16:00 Uhr
E-Mail: foerderberatung@bmwi.bund.de
www.bmwi.de

Hotline der KfW
Telefon: 0800 539 9001 | Mo - Fr 8:00-18:00 Uhr
www.kfw.de

Hotline L-Bank
Hotline Wirtschaftsförderung: 0711 122 - 2345 | wirtschaftsfoerderung@l-bank.de
Hotline Bürgschaften: 0711 122 - 2999 | buergschaften@l-bank.de
www.l-bank.de

Hotline Bürgschaftsbank
Telefon: 0711 164 56 | ermoeglicher@buergschaftsbank.de
www.buergschaftsbank.de | https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de

Hotline für Exportkreditgarantien
Telefon: 040 8834 9000 | info@exportkreditgarantien.de
www.exportkreditgarantien.de

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)
Telefon: 06196 908 14 44 | E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de
www.bafa.de