Wahlen am 26. Mai 2019

Kommunalwahlen und Europawahl

Hier finden Sie alle Informationen zur Kommunal- und Europawahl.

Weitere Informationen, einfach erklärt - auch im Internet:

- Kommunalwahl
- Europawahl

Hinweis zu den zugesandten Stimmzetteln zur Gemeinderats- und Kreistagswahl

Alle Wahlberechtigten für die Kommunalwahlen ( Gemeinderat und Kreistagswahl ) haben in den vergangenen Tagen per Post ihre Stimmzettel sowie ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe zugesandt bekommen.
Bitte bringen Sie die Stimmzettel für diese beiden Wahlen am Wahltag mit in das Wahllokal. Sie können die Stimmzettel bereits zu Hause ausfüllen.
Am Wahltag erhalten Sie im Wahllokal für die Gemeinderats- und Kreistagswahl jeweils einen Stimmzettelumschlag, in den Sie den Stimmzettel dann in der Wahlkabine einlegen. Wenn Sie Ihren Stimmzettel verschrieben haben oder nicht mehr  finden, bekommen
Sie im Wahllokal einen neuen Stimmzettel, den Sie dort in der Wahlkabine ausfüllen können.

Die Stimmzettel für die Europawahl erhalten die Wahlberechtigten nur im Wahllokal ausgehändigt.


(17.05.2019)

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahlen

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament -Europawahl- statt; und gleichzeitig finden in der Gemeinde Todtmoos die Kommunalwahlen -Wahl des Gemeinderats und Wahl des Kreistags- statt.

2. Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

3. Die Gemeinde bildet nur einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird eingerichtet in Wahlraum (Ort, Straße, Hausnummer, Raum/Zimmer-Nummer)
Rathaus Todtmoos, St. Blasier Str. 2, Sitzungssaal (Dachgeschoss)

4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen
Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

5. Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl -
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Aufdruck: Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Farbe: weißlich
Jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummerdie Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber
der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im Wahllokal wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

6. Kommunalwahlen
Es finden gleichzeitig die nachstehenden Wahlen statt.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen.

6.1 Wahl des Gemeinderats
Zu wählen sind 10 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck:
Wahl des Gemeinderats
Stimmzettel-Farbe: orange

6.2 Wahl des Kreistags
Zu wählen sind im Wahlkreis VII St. Blasien 6 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck:
Wahl des Kreistags
Stimmzettel-Farbe: hellgrün
Die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen (ohne Europawahl) sind in je besonderen Stimmzettelumschlägen abzugeben, die von gleicher Farbe wie die zugehörigen Stimmzettel sind.
Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen werden den Wahlberechtigten spätestens am 25. Mai 2019 zugesandt.
Die Stimmzettelumschläge sowie weitere Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten.

6.3 Bei den Wahlen des Gemeinderats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche Ziff. 6.1 und 6.2).
Die Stimmenzahl ist jeweils im Stimmzettel angegeben.

6.4 Es findet Verhältniswahl statt bei der
- Wahl des Gemeinderats
- Wahl des Kreistags
Hierbei können nur Bewerber gewählt werden, deren Name in den Stimmzetteln vorgedruckt ist.
Der Wähler kann - Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und - einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).
Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln - Bewerber, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragungdes Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich
als gewählt kennzeichnet, - Bewerber, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer " 2 " oder " 3 " hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.
Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben.
In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt; bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wählen sind.

6.5 Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge.

6.6 Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums die zu der jeweiligen Wahl gehörenden Stimmzettelumschläge ausgehändigt.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

7. Wahlscheine
Europawahl
Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises/Stadtkreises 4) oder
- durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt - Wahlamt - einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.
Kommunalwahlen
Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können - in einem beliebigen Wahlbezirk des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder - durch Briefwahl wählen.
Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird. Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag beim Bürgermeisteramt - Wahlamt - neben dem Wahlschein auch die weiteren
Briefwahlunterlagen. Der Wähler hat seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl - rot - und Kommunalwahlen - gelb -) mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen
so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen.
Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz). Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

9. Der Briefwahlvorstand tritt zusammen zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Europawahl um 18.00 Uhr im Rathaus Todtmoos, Besprechungsraum (1.OG, links)

Ort, Datum
Todtmoos, den 10.05.2019

Bürgermeisteramt Todtmoos
Janette Fuchs
Bürgermeisterin

Hinweis zur Briefwahl

Für manche Briefwähler mag es durch die Vielzahl der Umschläge, die zu den Briefwahlunterlagen gehören, zu Verwechslungen oder Unsicherheit kommen.
Wir dürfen daher – ergänzend zu den Hinweisen in den Briefwahlunterlagen – nochmals auf die richtige Handhabung bei der Briefwahl hinweisen.
Wenn Sie an allen drei Wahlen ( Gemeinderat, Kreistag und Europawahl ) teilnehmen möchten, sind folgende Grundsätze zu beachten:

Kommunalwahlen
Der orange Stimmzettel der Gemeinderatswahl wird in den orangen Umschlag gelegt.
Der grüne Stimmzettel der Kreistagswahl wird in den grünen Umschlag gelegt.
Anschließend legen Sie beide verschlossenen Umschläge ( orange und grün ) zusammen mit dem unterschriebenen gelben Wahlschein für die Kommunalwahl in den gelben Wahlbrief-Umschlag, den Sie ebenfalls zukleben.

Europawahl
Für die Europawahl legen Sie bitte Ihren weißen Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag. Den verschlossenen blauen Umschlag legen Sie anschließend zusammen mit Ihrem weißen Wahlschein für die Europawahl in den roten Wahlbrief-Umschlag, den Sie ebenfalls zukleben.
Beide Wahlbriefe ( gelb und rot ) können Sie kostenlos über die Deutsche Post AG an die Gemeinde zurückschicken oder direkt in den Briefkasten des Rathauses einwerfen. Bitte scheuen Sie sich nicht, bei Fragen oder wenn Sie unsicher sind unsere Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro (07674/848-21) oder Hauptamt (07674/848-23) anzurufen.

(10.05.2019)

Zusendung der Stimmzettel

Kommunalwahlen
Alle Wahlberechtigten für die Kommunalwahlen ( Gemeinderat- und Kreistagswahl ) erhalten in den nächsten Tagen Ihre Stimmzettel sowie ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe zugesandt.
Sie können die Stimmzettel zu Hause ausfüllen und am Wahltag in das Wahllokal mitbringen, wo Sie jeweils einen Stimmzettelumschlag erhalten. Wenn Sie Ihren Stimmzettel verschrieben haben oder nicht mehr  finden, bekommen Sie im Wahllokal einen neuen
Stimmzettel, den Sie dort ausfüllen können.

(10.05.2019)

Wahlscheinbeantragung

Europa- und Kommunalwahl
Zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 26.5.2019 können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten schriftlich oder mündlich auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§10 Abs. 1 Kommunalwahlordnung). Wir bieten Ihnen zur Wahl die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf unserer Homepage an.

Beim Aufruf des Links https://ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kivbf/eGovCenter/pool/Wahlschein/KIVBF/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08337108 erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten.

Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung tragen Sie in das Antragungsformular ein. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend per Post zugestellt. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an einwohnermeldeamt@todtmoos.net einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall teilen Sie uns bitte Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständige Wohnanschrift) mit.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an Doris Folles, Tel.: 07674 848-21 E-Mail: einwohnermeldeamt@todtmoos.net.

(15.04.2019)

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen - Europawahl

Zur Wahl der Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen
schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Europawahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.
Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.

(29.04.2019)