Lebenslage Gerichtliches Mahnverfahren Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht demjenigen, der einen Zahlungsanspruch hat, diesen Anspruch auf einfache und schnelle Weise geltend zu machen und einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu erhalten.
Lebenslage Kinder als Zeugen vor Gericht Kinder können in einem Strafprozess als Zeuginnen und Zeugen auftreten, wenn sie Opfer einer Straftat geworden sind oder wichtige Informationen zu einer Straftat geben können.
Leistung Ein Bürgerbegehren einreichen Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird?
Leistung Schornsteinfeger beauftragen ➚ Für folgende Aufgaben können Sie einen Schornsteinfegerbetrieb frei wählen: Kehren und Überprüfen Ihrer Feuerungsanlage Messen der Abgaswerte Folgende Aufgaben sind dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger …
Leistung Stelle als Bezirksschornsteinfeger aufgeben ➚ Wer als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin ihre beziehungsweise als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger seine Stelle aufgeben will, kann die Aufhebung der Bestellung bei der zuständigen Behörde beantragen.
Leistung Abfallerzeugernummer beantragen ➚ Als Unternehmen müssen Sie bestimmte Register- und Nachweispflichten im Umgang mit gefährlichen Abfällen beachten.
Leistung Abfallentsorgernummer beantragen ➚ Wenn Sie als Unternehmen gefährliche Abfälle entsorgen möchten, müssen Sie für jede Ihrer Bertriebsstätten eine Abfallentsorgernummer beantragen.
Lebenslage Bürgermeisterwahlen Die Bürgerinnen und Bürger der baden-württembergischen Gemeinden wählen die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ihrer Gemeinde in freier, allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl für acht Jahre.
Lebenslage Gläubiger Wenn bestehende Forderungen nicht bezahlt werden und erwartete Zahlungseingänge ausbleiben, beeinflusst das Ihre Liquidität.
Lebenslage Bürgerentscheid Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden.
Leistung Reisegewerbekarte verlängern lassen ➚ Wenn Sie im Reisegewerbe selbstständig tätig werden möchten, benötigen Sie grundsätzlich eine Reisegewerbekarte.
Lebenslage Vorgehen des Gläubigers Wenn Sie einen Anspruch auf Zahlung (zum Beispiel eines Kaufpreises oder einen Schadenersatzanspruch) haben und die Zahlung des Schuldners ausbleibt, stellt sich die Frage, wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen können.
Lebenslage Weitere Formen der Bürgerbeteiligung Neben der Möglichkeit, aktiv oder passiv an Wahlen teilzunehmen, stehen Ihnen weitere Formen der politischen Beteiligung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene offen.
Leistung Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen Ein Wanderlager liegt vor, wenn Sie außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus vorübergehend Waren oder …
Lebenslage Rechte und Pflichten des Pflegers Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn das Kind zwar unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, aber die Eltern oder der Vormund an der Besorgung bestimmter Angelegenheiten aus tatsächlichen …
Leistung Erlaubnis für Versteigerungen beantragen Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Stelle, wenn Sie folgendes gewerbsmäßig versteigern möchten: fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte
Leistung Schwangerschaftsvorsorge-Untersuchung wahrnehmen ➚ Als Schwangere haben Sie einen Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen und auf zusätzliche Untersuchungen, soweit diese aus medizinischer Sicht erforderlich sind.
Leistung Längere tägliche Arbeitszeit beantragen ➚ Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen eine Ausnahmebewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten bewilligen lassen.
Leistung Anhänger Kraftfahrzeug - Zulassung beantragen ➚ Die Zulassung Ihres Kraftfahrzeug-Anhängers (Kfz-Anhänger) beantragen Sie bei der Zulassungsbehörde, in deren Bereich Sie Ihren Wohnsitz oder Betriebssitz haben.
Leistung Bürgergeld beantragen ➚ Wenn Sie nicht genügend Geld zur Verfügung haben, um Ihren notwendigen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, dann können Sie Bürgergeld beantragen.
Organisationseinheit Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) ➚ Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) ist Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für die 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs und damit für circa elf Millionen Einwohner.
Lebenslage Bürgerstiftungen Eine Bürgerstiftung wird in der Regel von mehreren stiftenden Personen gegründet und ist auf Zustiftungen ausgerichtet.
Lebenslage Sorgerecht Auch nach Trennung und Scheidung behalten grundsätzlich beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen ehelichen Kinder.
Leistung Schwerbehindertenausweis verlängern ➚ Wenn Ihr Schwerbehindertenausweis befristet ist und Sie ihn weiterhin benutzen möchten, können Sie ihn verlängern lassen.
Lebenslage Beratung für Schwangere Wenn Sie Fragen zu sozialen und rechtlichen Belangen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt haben oder eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle suchen, finden Sie nachfolgend weiterführende …
Lebenslage Bürgerschaftliches Engagement Es gibt vielfältige Möglichkeiten, außerhalb von Beruf und Familie bürgerschaftlich aktiv zu sein und mitzumachen, beispielsweise in einem Verein, einer Initiative, einem Projekt oder einer Selbsthilfegruppe, im Unfall- …
Lebenslage Gläubiger und Schuldner Der Gläubiger ist berechtigt, von einem anderen - dem Schuldner - eine Leistung zu fordern.
Lebenslage Tiergerechte Haltung Heimtiere sind Tiere, die von Menschen im häuslichen Umfeld aus Liebhaberei gehalten werden.
Lebenslage Datenschutz bei der Datenträgervernichtung Auch das Löschen personenbezogener Daten beziehungsweise das Vernichten elektronisch oder mechanisch lesbarer Datenträger (z.B. optische Datenspeicher, Festplatten, Akten) ist eine Form der Verarbeitung im Sinne …
Organisationseinheit Registergericht Stuttgart [Amtsgericht Stuttgart] ➚ Aufgabe der Register Die wichtigste Aufgabe dieser öffentlichen Register ist die Erhöhung der Sicherheit im Rechts- und Geschäftsverkehr.
Organisationseinheit Registergericht Freiburg [Amtsgericht Freiburg] ➚ Aufgabe der Register Die wichtigste Aufgabe dieser öffentlichen Register ist die Erhöhung der Sicherheit im Rechts- und Geschäftsverkehr.
Leistung Schulverweigerung - sich beraten lassen ➚ Kinder und Jugendliche sind schulpflichtig, wenn sie in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben.
Lebenslage Verwahrung letztwilliger Verfügungen Ein eigenhändiges Testament können Sie beim Nachlassgericht in die besondere amtliche Verwahrung geben.
Lebenslage Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig.
Leistung Feststellung des Grundversorgers mitteilen ➚ Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung müssen regelmäßig die Feststellung des Grundversorgers mitteilen.
Leistung Sachverständiger IHK - Öffentliche Bestellung ➚ Sie können sich als Sachverständiger und Sachverständige auf einem oder mehreren Gebiet(en) der Wirtschaft öffentlich bestellen und vereidigen lassen.
Leistung Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Veränderungen anzeigen ➚ Wenn Sie bereits eine Erlaubnis haben, mit Krankheitserregern zu arbeiten und diese Tätigkeit angezeigt haben, gilt Folgendes zu beachten: Sie müssen der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen, falls Sie wesentliche …
Lebenslage Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts Für die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts sind erforderlich: ein Stiftungsgeschäft, in dem die stiftende Person der Stiftung eine Satzung gibt und ihr zur Erfüllung des Stiftungszwecks ein Vermögen …
Leistung Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen ➚ Erfolgt der Schwangerschaftsabbruch aus kriminologischen oder medizinischen Gründen, werden die Kosten von der Krankenkasse übernommen und von Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin über die elektronische …
Lebenslage Förderung nachhaltiger und klimafreundlicher Mobilität durch das LGVFG Durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) werden Vorhaben in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr und Straßenbau, Maßnahmen des Lärmschutzes, der …
Leistung Förderung junger Menschen in schwierigen Lebenslagen ➚ Die Zielgruppe einer Förderung für schwer zu erreichende junge Menschen sind Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren, die von den Angeboten der Sozialleistungssysteme nicht oder zeitweise nicht erreicht werden.
Leistung Einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII beantragen ➚ Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, können Sie Leistungen für bestimmte einmalige Bedarfe erhalten.
Leistung Kinderzuschlag beantragen ➚ Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen.
Leistung Mahnbescheid beantragen ➚ Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen.
Leistung Entsorgungsnachweis für privilegiertes Verfahren anzeigen ➚ Als Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Entsorgung …
Leistung Reisepass - vorläufigen Reisepass beantragen Wenn Sie einen Reisepass sofort benötigen und die Ausstellung eines Passes im Expressverfahren voraussichtlich nicht bis zum Reisezeitpunkt möglich ist, kann ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden.
Leistung Kraftfahrzeug - Fahrerkarte beantragen ➚ Wenn Sie Personen oder Güter mit einem Fahrzeug (z.B. LKW oder Bus) befördern, in dem ein digitales Kontrollgerät eingebaut ist, müssen Sie eine Fahrerkarte verwenden.
Leistung Beauftragung Dritter mit internen Sicherungsmaßnahmen anzeigen ➚ Als Verpflichteter nach dem Geldwäscherecht haben Sie angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, um Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch geeignete …
Leistung Volksbegehren - Zulassung beantragen ➚ Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein.
Leistung Vermietung von Gewichten beantragen ➚ Die Eichämter in Baden-Württemberg halten an verschiedenen Orten Gewichte bereit, die Sie für unterschiedliche Zwecke mieten können.
Leistung Instandsetzerkennzeichen - Verwendung beantragen ➚ Instandsetzerkennzeichen werden genutzt, wenn bei der Reparatur eines Messgerätes im gesetzlichen Messwesen, entweder beide oder eine der folgenden Marken beschädigt werden: Sicherungsstempel Eichkennzeichen …
Leistung Jagdschein - Ausstellung beantragen ➚ Sie erhalten den Jagdschein als Jahresjagdschein für ein Jagdjahr oder höchstens für drei Jagdjahre sowie als Tagesjagdschein für 14 aufeinanderfolgende Tage.
Leistung Sorgeerklärungen abgeben ➚ Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Lebenslage Umsatzsteuerliche Rechnungsstellung Eine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinn ist ein Dokument, mit dem über eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet wird.
Lebenslage Forderungsausfälle vermeiden Um Forderungsausfälle zu vermeiden, kann im Vorfeld schon Einiges unternommen werden.
Lebenslage Die Wahlorgane Die Wahlorgane bei der Wahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin sind: der Gemeindewahlausschuss ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk ein oder mehrere Briefwahlvorstände Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre …
Lebenslage Deutsche Staatsangehörigkeit Sie haben eine ausländische Staatsangehörigkeit und leben schon länger in Deutschland?
Lebenslage Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht) Das passive Wahlrecht bei der Bürgermeisterwahl ist das Recht, für das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Oberbürgermeisterin (in …
Lebenslage Was wird gewählt Der Bürgermeister ist Vorsitzender beziehungsweise die Bürgermeisterin ist Vorsitzende des Gemeinderats und leitet die Gemeindeverwaltung.
Lebenslage Weitere Informationen und Links Unter dem Stichwort "Kommunalwahlen" bietet Ihnen die Landeszentrale für politische Bildung unter anderem anschauliche Informationen zum Thema Kommunalwahlen.
Lebenslage Alleinerziehende Viele Mütter und Väter erziehen ihre Kinder alleine.
Lebenslage Wahlergebnisse Mit der Auszählung der Stimmen wird unmittelbar nach Beendigung der Wahlzeit um 18 Uhr begonnen.
Lebenslage Zwangsvollstreckung Wenn Ihr Schuldner auch nach Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheids seine Schulden nicht bezahlt, können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben.
Lebenslage Weitere Informationen und Links Informationen über anhängige Insolvenzverfahren Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte der Bundesländer (Länderübersicht) Ratgeber und Broschüren Restschuldbefreiung - wirtschaftlicher Neustart herausgegeben …
Lebenslage Klimaschutz im Verkehr Die Lage beim Klimawandel ist ernst und die Folgen auch in Baden-Württemberg deutlich spürbar: Starkniederschlagereignisse, niedrige Pegelstände des Rheins, Dürre und Waldbrände nehmen zu.
Lebenslage Vertrauliche Geburt Das Verfahren der vertraulichen Geburt unterstützt Sie, wenn Sie Ihre Schwanger- und Mutterschaft geheim halten möchten.
Leistung Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden ➚ Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten oder Architektinnen und …
Leistung Unternehmenskarte ➚ Die Unternehmenskarte wird für Fahrzeuge benötigt, die ein digitales Kontrollgerät eingebaut haben.
Lebenslage Wahlhandlung (Stimmabgabe) Wenn Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten Sie von Ihrer Wohnortgemeinde eine Wahlbenachrichtigung, der Sie die Anschrift und Öffnungszeiten Ihres Wahllokals entnehmen können.
Leistung Untersuchungsstellen für den Bereich des BBodSchG Anerkennung ➚ Das Bodenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die Qualifikation von Sachverständigen und Untersuchungsstellen durch eine zuständige Behörde anerkannt werden kann.
Leistung Mutterschutzlohn ➚ Sie können wegen einer Beschäftigungseinschränkung oder eines Beschäftigungsverbotes während Ihrer Schwangerschaft nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten?
Leistung Regelaltersrente beantragen Einen Anspruch auf Regelaltersrente können Sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze haben: Wurden Sie 1947 bis 1963 geboren, wird die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben.
Leistung Freie Förderung SGB II beantragen ➚ Mit den Förderleistungen des Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) und Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) stehen gute Möglichkeiten offen, wie Ihr Jobcenter Sie bei Ihrer Integration in Arbeit unterstützen kann.
Leistung Einstiegsgeld beantragen ➚ Das Einstiegsgeld soll Ihnen einen finanziellen Anreiz bieten, wenn Ihr Einkommen zunächst nicht oder kaum höher als Ihre bisherigen Geldleistungen der Grundsicherung ist.
Leistung Eine Arbeitsgelegenheit vermittelt bekommen ➚ Sie sind seit längerer Zeit arbeitslos, unter Umständen gesundheitlich eingeschränkt und möchten beruflich wieder Fuß fassen?
Leistung Vollstreckungsbescheid beantragen ➚ Hat Ihr Gegner im Rahmen des Mahnverfahrens seine Schulden nicht bezahlt und gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
Leistung Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung ➚ Wenn Sie gefährliche Abfälle verwerten, beseitigen, sammeln oder befördern, unterliegt dies einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
Leistung Hebammenhilfe in Anspruch nehmen ➚ Hebammen unterstützen und helfen Mutter und Kind während der Schwangerschaft, bei der Geburt und in den ersten Tagen danach.
Leistung Landesfamilienpass beantragen Mit dem Landesfamilienpass können Familien Staatliche Schlösser, Gärten und Museen in Baden-Württemberg kostenlos beziehungsweise zu einem ermäßigten Eintrittspreis besuchen.
Leistung Entsorgungsnachweis Bestätigung ➚ Wenn Sie gefährliche Abfälle verwerten, beseitigen, sammeln oder befördern, unterliegt dies einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
Leistung Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen ➚ Wenn Sie der Ansicht sind, dass der Mahnbescheid, den Sie vom Amtsgericht erhalten haben, unbegründet ist, können Sie ihm widersprechen.
Leistung Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen beantragen ➚ Sie können die Förderung bekommen, wenn Sie Bürgergeld beziehen oder Anspruch darauf haben sich beruflich selbständig machen möchten (Existenzgründung), eine bisher geringfügige selbständige Tätigkeit zu Ihrem …
Leistung Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) - sich bewerben ➚ Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) bietet Jugendlichen die Möglichkeit, sich im sozialen Bereich zu engagieren und dabei auch berufliche Erfahrungen zu sammeln.
Leistung Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen ➚ Die Bestellung einer Betreuunge bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt.
Leistung Kampfmittelbeseitigungsdienst beauftragen ➚ Wenn Sie eine Baumaßnahme planen, können Sie Ihr Grundstück im Vorfeld durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst untersuchen lassen.
Leistung Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beantragen ➚ Das Finanzamt zieht ihn vom zu versteuernden Einkommen vor Anwendung des Steuertarifs einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab, er bleibt damit steuerfrei.
Leistung Elterngeld beantragen ➚ Beantragen Sie Basiselterngeld oder ElterngeldPlus – oder kombinieren Sie beides.
Leistung Berechtigungszertifikat für die Online-Ausweisfunktion beantragen ➚ Für jeden elektronischen Dienst, der mit dem Online-Ausweis genutzt werden kann, ist ein Berechtigungszertifikat erforderlich, welches zur Authentisierung und Authentifizierung von Nutzer und Anbieter berechtigt.
Leistung Patientenverfügung erstellen ➚ Sie können in einer Patientenverfügung festlegen, in welche Untersuchungen und Behandlungen - etwa bei schweren Krankheiten oder nach einem Unfall - Sie einwilligen oder welche Sie untersagen.
