Leistung Kampfmittelbeseitigungsdienst beauftragen ➚ Wenn Sie eine Baumaßnahme planen, können Sie Ihr Grundstück im Vorfeld durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst untersuchen lassen.
Lebenslage Erscheinungsformen von Stiftungen Unterschieden werden insbesondere rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen sowie Stiftungen des bürgerlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Lebenslage Besondere Arten von Stiftungen Da Stiftungen zur Erfüllung verschiedenster Zwecke gegründet werden, wird im Wesentlichen zwischen den folgenden Arten von Stiftungen unterschieden, die sowohl rechtsfähig als auch nicht rechtsfähig ausgestaltet …
Leistung Herstellung von Arzneimitteln - Erlaubnis beantragen ➚ Wollen Sie Arzneimittel herstellen und sind in Baden-Württemberg ansässig, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg.
Leistung Einfuhr von Arzneimitteln - Erlaubnis beantragen ➚ Die Erlaubnis benötigen Sie für die Einfuhr von Humanarzneimittel, Tierarzneimittel, Prüfpräparate Wirkstoffen, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt …
Leistung Vermietung von Gewichten beantragen ➚ Die Eichämter in Baden-Württemberg halten an verschiedenen Orten Gewichte bereit, die Sie für unterschiedliche Zwecke mieten können.
Leistung Entschädigung für Opfer von Gewalttaten beantragen ➚ Sie kann bestehen aus: Beratung durch ein Fallmanagement Psychotherapeutische Frühintervention in einer Traumaambulanz Krankenbehandlung: Beispielsweise ambulante und stationäre Behandlungen, zahärztliche …
Leistung Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung ➚ Wenn Sie gefährliche Abfälle verwerten, beseitigen, sammeln oder befördern, unterliegt dies einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
Leistung Entsorgungsnachweis Bestätigung ➚ Wenn Sie gefährliche Abfälle verwerten, beseitigen, sammeln oder befördern, unterliegt dies einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
Lebenslage Aufstellen von Verkehrsschildern Eine Liste aller behördlich zugelassenen Schilder finden Sie zusammen mit einer kurzen Erläuterung in der Straßenverkehrs-Ordnung.
Lebenslage Kennzeichnung von Lebensmitteln Auf dem Etikett (oder an anderer Stelle der Verpackung) von Lebensmitteln finden Sie vorgeschriebene und auch freiwillige Angaben zu Zutaten und Eigenschaften.
Lebenslage Verlust von Dokumenten Haben Sie zum Beispiel Ihre Ausweisdokumente verloren oder wurden sie Ihnen gestohlen?
Lebenslage Ausstellung von Ersatzpapieren Sie müssen die Zulassungsbescheinigung Teil I bei der Benutzung öffentlicher Straßen jederzeit vorzeigen können.
Lebenslage Schutz von Kulturdenkmalen Kulturdenkmale sind Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.
Lebenslage Anbieter von Kindertageseinrichtungen Anbieter von Kindertageseinrichtungen sind zum Beispiel: Gemeinden Träger der freien Jugendhilfe Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts Verbände der freien Wohlfahrtspflege (beispielsweise …
Lebenslage Datenschutzpflichten von Unternehmen Unternehmen sollten so wenig wie möglich personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen.
Lebenslage Pflege von Angehörigen Wenn ein nah verwandter Mensch pflegebedürftig wird, tritt für seine Angehörigen oft eine schwierige Situation ein.
Lebenslage Änderung von Einträgen Während eine Namensänderung im Führerschein nicht vorgeschrieben ist, müssen Sie Änderungen Ihres Namens oder Ihrer Adresse in den Zulassungsdokumenten eintragen lassen.
Lebenslage Neuordnung von Grundstücken Unterschiedliche Eigentumsverhältnisse an Grundstücken können unter Umständen einer wirtschaftlichen Nutzung von Flächen im Weg stehen.
Lebenslage Bau von Kindertageseinrichtungen Beim Bau von Kindertageseinrichtungen müssen Sie bestimmte bauliche Anforderungen beachten.
Lebenslage Beendigung von Arbeitsverhältnissen Unbefristete Arbeitsverhältnisse enden in der Regel: durch Kündigung seitens des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers oder in gegenseitigem Einvernehmen durch Aufhebungsvertrag.
Lebenslage Reisen von Minderjährigen Unternimmt Ihr Kind eine Auslandsreise ohne Begleitung seiner Eltern oder eines Elternteils, sollten Sie ihm eine Einverständniserklärung mitgeben.
Lebenslage Namenserklärung von Spätaussiedlern Mit dem Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen wird für Ihre Namensführung deutsches Recht maßgebend.
Leistung Begleitdokumente für Weintransporte ausstellen ➚ Für den Transport von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern und in einzelnen weiteren Fällen benötigen Sie ein Weinbegleitdokument.
Leistung Freiverkaufszertifikate für Medizinprodukte beantragen ➚ Sind Sie verantwortlich für das Inverkehrbringen eines Medizinproduktes gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte oder der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika und möchten …
Leistung Durchführung von Wochenmärkten beantragen Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der mehrere Händler bestimmte Warengruppen anbieten dürfen.
Lebenslage Verfügungen von Todes wegen Möchten Sie die Erbfolge individuell festlegen, können Sie dies mithilfe eines Testaments oder eines Erbvertrages tun.
Leistung Förderung von Rettungswachen beantragen ➚ Für den Bau von Rettungswachen, wovon neben den Neubauten auch Um- und Erweiterungsbauten, sowie Sanierungen umfasst sind, können die nachfolgenden Hilfsorganisationen Fördermittel beantragen.
Leistung Aufstieg von Kinderluftballonen - Erlaubnis beantragen ➚ Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit Luftballone aufsteigen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche Erlaubnis und/oder eine Flugverkehrskontrollfreigabe benötigen.
Lebenslage Missbrauch von Kindern und Jugendlichen Im Rahmen des Missbrauchs erfahren Betroffene nicht nur sexuelle Handlungen, sondern zumeist auch psychischen Zwang, wie etwa Drohungen, Beleidigungen oder einschüchterndes und kontrollierendes Verhalten.
Lebenslage Nutzung von Straßen und Gehwegen Durch die Widmung (ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache.
Lebenslage Angebote zur Unterstützung von Opfern Je nach Lebenssituation, Alter oder Geschlecht gibt es verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung.
Lebenslage Haltung von Kaninchen als Heimtiere Die Haltung von Kaninchen als Heimtiere erfreut sich großer und immer noch zunehmender Beliebtheit.
Lebenslage Rechte und Pflichten von Pflegeeltern Häufig sind Pflegeverhältnisse nicht dauerhaft angelegt – in vielen Fällen kehrt das Pflegekind wieder zu seinen leiblichen Eltern zurück.
Lebenslage Rechte von Teilnehmern in Flurneuordnungsverfahren Als beteiligte Person in einem Flurneuordnungsverfahren können Sie die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst wählen lassen, die Unterlagen zum Verfahren und die eigenen gespeicherten …
Lebenslage Hauskauf und Kauf von Wohnungseigentum Wenn Sie von keinem Vermieter abhängig sein möchten und über genügend Geldmittel verfügen, kann ein Hauskauf oder der Kauf von Wohnungseigentum für Sie interessant sein.
Leistung Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen ➚ Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und verkehrssensiblen Bereich …
Leistung Denkmalschutz - Zuschuss beantragen ➚ Sie können vom Land Baden-Württemberg auf Antrag Zuschüsse für Maßnahmen erhalten, die der Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen dienen.
Leistung Strafantrag stellen ➚ Bestimmte Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der oder die Verletzte einen Strafantrag gestellt hat.
Leistung Zeugenanwalt - Beiordnung erhalten ➚ Als Zeuge oder Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen.
Leistung Privatklage einreichen ➚ Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht?
Leistung Nebenklage einreichen ➚ Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
Leistung Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen ➚ Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Größenklasse 5, sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) …
Lebenslage Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen Sobald das zuständige Nachlassgericht vom Tod der Erblasserin oder des Erblassers erfährt, etwa durch Mitteilung des Sterbefalls durch das Standesamt und durch das Zentrale Testamentsregister, beziehungsweise …
Leistung Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen beantragen ➚ Sie können die Förderung bekommen, wenn Sie Bürgergeld beziehen oder Anspruch darauf haben sich beruflich selbständig machen möchten (Existenzgründung), eine bisher geringfügige selbständige Tätigkeit zu Ihrem …
Leistung Internationalen Führerschein beantragen ➚ In bestimmten, meist außereuropäischen Ländern benötigen Sie zusätzlich zum nationalen einen Internationalen Führerschein.
Leistung Instandsetzerkennzeichen - Verwendung beantragen ➚ Instandsetzerkennzeichen werden genutzt, wenn bei der Reparatur eines Messgerätes im gesetzlichen Messwesen, entweder beide oder eine der folgenden Marken beschädigt werden: Sicherungsstempel Eichkennzeichen …
Lebenslage Rechte und Pflichten von Opfern und Zeugen Dieses Kapitel informiert Sie nicht nur über Ihre Rechte und Pflichten, sondern auch über den Schutz, der Ihnen sowohl als Opfer als auch als Zeugin oder Zeuge zusteht.
Lebenslage Bezahlung und Anstellung von Trainern und Übungsleitern Nebentätigkeiten als Trainer, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Künstler oder Pfleger sind steuerbegünstigt, wenn sie für eine steuerbegünstigte Organisation geleistet werden und gemeinnützigen, mildtätigen oder …
Leistung Förderung von Ladeinfrastruktur für E-Taxis beantragen ➚ In Baden-Württemberg sollen Taxis, Mietwagen, Bedarfsverkehr- und Carsharing-Fahrzeuge mit hohen Fahrleistungen im innerörtlichen Bereich auf elektrische Antriebe umgestellt werden.
Leistung Erstmalige Beschäftigung von Personen in Heimarbeit melden ➚ Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter sowie Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes sowie Personen, die wegen ihrer Schutzbedürftigkeit den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, unterliegen …
Leistung Aufnahme von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen anzeigen ➚ Wenn Sie in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie erstmalig gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 oder der Risikogruppe 3 (**) aufnehmen, müssen Sie dies anzeigen.
Leistung Akteneinsicht in und außerhalb von Verwaltungsverfahren beantragen ➚ Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Antragstellerin …
Leistung Betrieb eines Tiergeheges anzeigen ➚ Bei der Errichtung, der Erweiterung oder dem Betrieb eines Geheges müssen Sie verschiedene Anforderungen aus den Bereichen Naturschutz, Forst, Baurecht und Veterinärwesen beachtet.
Leistung Landesstiftung Opferschutz - Zuwendungen beantragen ➚ Die Landesstiftung Opferschutz unterstützt finanziell bis zu einem Betrag von 10.000 Euro Opfer von in Baden-Württemberg begangenen Gewalttaten, die eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, Personen, die in …
Leistung Entsorgungsnachweis für privilegiertes Verfahren anzeigen ➚ Als Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Entsorgung …
Leistung Führerschein - Erweiterung beantragen ➚ Erwerben Sie zu einer schon vorhandenen Fahrerlaubnis eine oder mehrere Führerscheinklassen, beispielsweise den Motorradführerschein, müssen Sie die Erweiterung der Fahrerlaubnis beantragen.
Leistung Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beantragen ➚ Eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung benötigen Sie für das Fahren von Taxen Mietwagen oder Pkw im Linienverkehr oder gebündelten Bedarfsverkehr Mietwagen oder Pkw bei gewerblichen Ausflugsfahrten und …
Leistung Patientenverfügung erstellen ➚ Sie können in einer Patientenverfügung festlegen, in welche Untersuchungen und Behandlungen - etwa bei schweren Krankheiten oder nach einem Unfall - Sie einwilligen oder welche Sie untersagen.