Lebenslage Die Wahlorgane Die Wahlorgane bei der Wahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin sind: Gemeindewahlausschuss ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk ein oder mehrere Briefwahlvorstände Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre …
Leistung Baumfällgenehmigung beantragen Für das Fällen von Bäumen kann aus unterschiedlichen Gründen eine Genehmigung erforderlich sein.
Lebenslage Die Wahlorgane Wahlorgane bei der Kommunalwahl sind: Gemeindewahlausschuss Kreiswahlausschuss ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk ein oder mehrere Briefwahlvorstände Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertretungen und die …
Lebenslage Gesundheit und Beruf Es gibt es eine Reihe von Gesetzen zum Arbeitsschutz, um gesundheitlichen Problemen in der Arbeitswelt vorzubeugen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend zu schützen.
Lebenslage Schutz vor Lärm Die Baustelle unter dem Fenster, die Bundesstraße gleich um die Ecke und dann noch der Nachbar mit seinem Rasenmäher.
Leistung Rechtsdienstleistungsregister - Einsicht nehmen ➚ Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20. März 2023 ist das Bundesamt für Justiz ab dem 1. Januar 2025 unter anderem für die Führung des …
Lebenslage Sonstige Nutzungsarten Möchten Sie ein Grundstück nicht bebauen, sondern anders nutzen?
Leistung Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen ➚ Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Größenklasse 5, sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (zum …
Leistung Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen ➚ Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart.
Leistung Grundstücksteilung - Erklärung abgeben ➚ Bei der Teilung eines Grundstücks wird ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbstständiges Grundstück eingetragen.
Leistung Anerkennung eines Sachkundelehrgangs für Asbest beantragen ➚ Wenn Sie einen Lehrgang für eine oder mehrere sachkundepflichtige Tätigkeiten mit Asbest anbieten wollen, müssen Sie den Lehrgang bei der zuständigen Behörde anerkennen lassen.
Lebenslage Nachbarschaft Das Zusammenleben mit Nachbarn kann nicht nur gesellig, sondern auch schwierig sein.
Leistung Kleinen Waffenschein beantragen ➚ Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Leistung Hochwassergefahrenkarten nutzen ➚ In einem Bündel von Maßnahmen spielen die Eigenvorsorge von privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern sowie Unternehmen eine ebenso wichtige Rolle wie das Krisenmanagement der Kommunen und die …
Lebenslage Überführung aus dem Ausland Mit der Beförderung der Leiche aus dem Ausland nach Deutschland müssen Sie als befördernde Person einen Leichenpass oder ein vergleichbares Dokument mitführen, das nach den geltenden Vorschriften des …
Leistung Gewerbezentralregister - Auskunft beantragen Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zeigt, ob Sie in der Vergangenheit gegen gewerberechtliche Vorschriften verstoßen haben.
Leistung Waffenschein beantragen ➚ Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Leistung Trinkwasser - Verunreinigungen melden ➚ Wasserversorgungsunternehmen beziehungsweise Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sind dafür verantwortlich, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einwandfreies Trinkwasser zu liefern oder bereit zu stellen.
Leistung Eignung zur Ausbildung - Feststellung beantragen ➚ Um in einem Unternehmen ausbilden zu dürfen, müssen der Betrieb dafür geeignet sein und Sie als ausbildende Person die für den jeweiligen Ausbildungsberuf erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben.
Leistung Ersatzschule - Staatliche Anerkennung beantragen ➚ Durch die staatliche Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse wie zum Beispiel das Abitur selbst zu erteilen.
Leistung Heimarbeit - Halbjährige Listenmeldung ➚ Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter sowie Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes sowie Personen, die wegen ihrer Schutzbedürftigkeit den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, unterliegen …
Leistung Gashochdruckleitungen - Anerkennung als Sachverständige beantragen ➚ Wenn Sie als Sachverständiger oder Sachverständige im Bereich Gashochdruckleitungen tätig sein wollen und einer akkreditierten Inspektionsstelle angehören oder die Zertifizierung einer akkreditierten …
Leistung Hypothek oder Grundschuld bestellen ➚ Hypothek und Grundschuld sind Rechte an einem Grundstück, die im Regelfall für Dritte (zumeist Kreditinstitute) bestellt werden und diese berechtigen, sich unter vorher festgelegten Voraussetzungen (Sicherungsfall) …
Leistung Versorgungswerk der Architekten - Mitgliedschaft anmelden ➚ Vom Versorgungswerk erhalten Sie als Mitglieder oder hinterbliebene Person folgende Leistungen: Altersrente Berufsunfähigkeitsrente Hinterbliebenenversorgung Kindergeld (nur bei Gewährung einer Alters- oder …
Leistung Bodenseeschifferpatent - Prüfung ablegen ➚ Zum Führen eines auf dem Bodensee zugelassenen Fahrzeuges benötigen Sie in der Regel das Bodenseeschifferpatent, wenn das Schiff oder Boot mit einem Motor betrieben wird und die Maschinenleistung über 4,4 …
Leistung Förderung für Horte beantragen ➚ Bestimmte Träger eines Horts und eines Horts an der Schule können Förderungen des Landes beantragen.
Leistung Baugenehmigung - Werbeanlage beantragen ➚ Wenn Sie eine genehmigungspflichtige Werbeanlage aufstellen wollen, müssen Sie dafür schriftlich eine Baugenehmigung beantragen.
Leistung Herstellung von Arzneimitteln - Erlaubnis beantragen ➚ Wollen Sie Arzneimittel herstellen und sind in Baden-Württemberg ansässig, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg.
Leistung Datenschutzbeauftragten bestellen und Bestellung anzeigen ➚ Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine) müssen unter Umständen eine Datenschutzbeauftragte oder einen …
Leistung Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen - Allgemeines ➚ Unternehmen und Privatpersonen brauchen eine wasserrechtliche Zulassung, wenn sie beispielsweise Grundwasser fördern, Abwasser in ein Gewässer einleiten oder ein Gewässer zu einem anderen bestimmten Zweck nutzen …
Lebenslage Genehmigungspflichtige Bauvorhaben Für alle Bauvorhaben, die von der Landesbauordnung für Baden-Württemberg nicht ausdrücklich als verfahrensfrei bestimmt sind oder für die Sie nicht das Kenntnisgabeverfahren gewählt haben beziehungsweise wählen …
Leistung Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen ➚ Wenn Sie bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 umgehen, ohne diese zu zünden, müssen Sie den Umgang anzeigen.
Leistung Führerschein - Erweiterung beantragen ➚ Erwerben Sie zu einer schon vorhandenen Fahrerlaubnis eine oder mehrere Führerscheinklassen, beispielsweise den Motorradführerschein, müssen Sie die Erweiterung der Fahrerlaubnis beantragen.
Leistung Wahlhelfer werden Am Wahltag werden Wahlhelfer und Wahlhelferinnen im Wahllokal eingesetzt.
Leistung Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen Ein Wanderlager liegt vor, wenn Sie außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus vorübergehend Waren oder …
Leistung Kiesabbau beantragen ➚ Wenn Sie Kies abbauen wollen, kann hierfür eine Genehmigung erforderlich sein.
Lebenslage Auswahl des Grundstücks Bei der Auswahl des Grundstückes sollten Sie sich zunächst überlegen, welche Kriterien (z.B. Größe, Lage, Infrastruktur) es erfüllen muss, um Ihren Bedürfnissen gerecht zu werden.
Leistung Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen Sie möchten im Rahmen einer Straußwirtschaft selbsterzeugten Wein beziehungsweise Apfelwein ausschenken sowie dabei kalte und einfach zubereitete warme Speisen anbieten?
Leistung Rechtsanwaltsgesellschaft - Zulassung beantragen ➚ Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist.
Leistung Volksbegehren - Zulassung beantragen ➚ Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein.
Leistung Reisegewerbekarte beantragen ➚ Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben möchten, benötigen Sie in den meisten Fällen eine Reisegewerbekarte.
Leistung Gaststättengewerbe – Gestattung für mehr als vier Tage beantragen ➚ Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe ausüben wollen, kann Ihnen die zuständige Behörde dies gestatten, und zwar unter erleichterten Voraussetzungen, auf …
Leistung Gaststättengewerbe – Gestattung bis zu vier Tagen beantragen Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe ausüben wollen, kann Ihnen die zuständige Behörde dies gestatten, und zwar unter erleichterten Voraussetzungen, auf …
Leistung Ergänzungsschule - Betrieb anzeigen ➚ Ergänzungsschulen bieten im Gegensatz zu Ersatzschulen Bildungsgänge und Abschlüsse an, die an öffentlichen Schulen nicht angeboten werden.
Lebenslage Lasten auf Grundstücken Auf Grundstücken können verschiedene Lasten liegen, über die Sie auf jeden Fall Bescheid wissen sollten, bevor Sie ein Grundstück kaufen.
Lebenslage Bebaubarkeit des Grundstücks Wenn Sie planen, ein Gebäude auf Ihrem Grundstück zu errichten, sollten Sie bereits vor dem Erwerb des Grundstücks sicherstellen, dass Sie darauf auch wirklich bauen dürfen.
Leistung Akteneinsicht in und außerhalb von Verwaltungsverfahren beantragen ➚ Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Antragstellerin …
Lebenslage Haftung - Versicherung - Steuer - Fundrecht Wenn Sie ein oder mehrere Tiere halten möchten, sollten Sie zuerst sicher sein, dass Sie die Rechtsvorschriften einhalten und den Tieren eine artgemäße Unterbringung, Pflege und Beschäftigung bieten können.
